Sunday, 30 June 2013

BVerfG - Adoptionsrecht für Homosexuelle

Published on Mar 11, 2013
BVerfG Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet. Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen künftig ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind ebenfalls adoptieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Regelung, die Schwulen und Lesben eine solche "Sukzessivadoption" verbietet, Ehepaaren aber erlaubt, ist demnach verfassungswidrig.

Bundesverfassungsgericht -


 

Politik aus Karlsruhe

Christian Rath: "Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgericht", Wagenbach Verlag

Von Gudula Geuther

Die deutschen Verfassungsrichter sind mächtiger als Politiker, schreibt der rechtspolitische Zeitungskorrespondent Christian Rath in seinem Buch über das Bundesverfassungsgericht. Er bescheinigt dem Gericht aber, sehr verantwortungsvoll mit seiner Macht umzugehen.
Wie politisch ist das Bundesverfassungsgericht? Die Frage ist älter als das Gericht selbst. Wer einem Gericht die Macht gibt, Entscheidungen des Gesetzgebers für verfassungswidrig zu erklären, wer ein Gericht darüber entscheiden lässt, welches von zwei Verfassungsorganen, die sich über Kompetenzen streiten, recht hat, gibt diesem Gericht politische Macht in die Hand. Das wussten auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes. Und diejenigen, die 1951 den Sitz des jüngsten Verfassungsorgans eröffneten. Darunter ein nachdenklicher erster Gerichtspräsident, Herrmann Höpker-Aschoff:

"Man könnte erschrecken vor der Last der Verantwortung, die hier auf unsere Schultern gelegt wird. Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, unsere politisch-sachlichen Erwägungen an die Stelle der Erwägungen des Gesetzgebers zu setzen. Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, selbst den Gesetzgeber spielen zu wollen."

Erliegt das Gericht den Versuchungen? Das ist eine der Fragen, mit denen sich Christian Rath in dem Bändchen "Der Schiedsrichterstaat" beschäftigt. Der rechtspolitische Korrespondent von Zeitungen wie "taz" und "Badischer Zeitung", Christian Rath, begreift Deutschland in mehrfacher Hinsicht als Schiedsrichterstaat: Dadurch, dass die Schiedsrichter, die Verfassungsrichter, seiner Ansicht nach mächtiger sind als die Akteure selbst, die Politiker. Oder auch dadurch, dass die Schiedsrichter so mächtig sind, dass sie selbst die Regeln bestimmen, die sie anwenden. Eine große Entscheidungsfreiheit des Bundesverfassungsgerichts, glaubt Christian Rath, sei aber schon der Sache nach vorgegeben:

"Viele Leute denken ja, im Grundgesetz steht die Lösung der Fälle, die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat, bereits drin. Das ist in der Regel nicht so. Eine Verfassung ist kurz und dunkel, also abstrakt, und muss ausgelegt werden."

Rath findet Beispiele für diese Freiheit.

"Wenn zum Beispiel im Grundgesetz die Demokratie als Staatsziel geschützt ist, dann ist damit eben nicht gesagt, ob damit ein Ausländerwahlrecht vereinbar ist oder nicht. Der Hamburger Gesetzgeber sagte: Ja, Demokratie ist besser gewährleistet, wenn Ausländer als Betroffene auch wählen können. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Nein, nur Deutsche sind das Staatsvolk. Deswegen ist ein Ausländerwahlrecht verfassungswidrig. An so einem Beispiel lässt sich sehr deutlich zeigen, wie das Bundesverfassungsgericht durch die Auslegung des Grundgesetzes handfest Politik macht - und machen muss. Weil es die Maßstäbe, die es anwenden muss, in der Regel durch Anwendung erst selbst schafft."

Dabei ist nicht nur die Frage, welche politische Haltung sich durchsetzt, sondern auch, wann sie das tut. Die Verfassungsrichter urteilen - notgedrungen - im Nachhinein. Und lassen dadurch diejenigen, gegen die sie urteilen, schlecht aussehen, auch den Gesetzgeber. Das ist die kritische Note in Raths Analyse.

"Da das Bundesverfassungsgericht das beliebteste Staatsorgan ist, schafft es zwar Akzeptanz für den Staat, die Bundesrepublik Deutschland, als solchen. Aber das Ganze geht dann doch auf Kosten der Politik, die dann doch so dasteht, als hätte sie das Grundgesetz nicht richtig lesen können, nicht richtig verstanden oder sogar bewusst unterlaufen."

Und dieser Eindruck wiederum schade den demokratischen Institutionen. Auch dieser Befund ist nicht neu. Unter anderem vor zwei Jahren, im Jubiläumsjahr des Bundesverfassungsgerichts, wurde dieses Argument vorgebracht, sogar so kritisch, dass Autoren die Institution Bundesverfassungsgericht als solche hinterfragten.

Während viele andere Veröffentlichungen ganz im Gegenteil für die Richter und ihre Rolle Partei ergreifen. Christian Rath wägt ab - Beispiel Europa:

"Gerade in der Europapolitik ist es, glaube ich, sehr wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht den anti-europäischen Strömungen, die in der Politik im Bundestag nicht wirklich zu Wort kommen oder nur minoritär, wie einzelne Abgeordnete, einen Raum gibt. Wenn Einzelne klagen, dann sind sie gleichberechtigt auf einmal mit der Regierung, werden ernst genommen, fühlen sich auch ernst genommen. Das hat durchaus eine wichtige Integrationsfunktion, auch wenn am Ende die Verträge, die die Regierung mit ausgehandelt hat, im Kern immer bestätigt wurden zuletzt."

Nur habe auch das wieder eine Kehrseite für die demokratische Akzeptanz. Denn:

"Trotzdem schafft das Gericht durch diese Nadelstiche, in denen es immer wieder eben auch diese anti-europäischen Stimmungen aufwertet und ernst nimmt und selbst befördert, indem es Grenzen der Integration aufstellt, einen Stimmungswandel in Deutschland, den ich als Diskursmacht des Verfassungsgerichts bezeichnen würde."

Es sind diese Wirkungen über das einzelne Urteil hinaus, die Rath besonders interessieren: Wie schafft das Gericht Akzeptanz auch für umstrittene Entscheidungen des Gesetzgebers? Indem es hie und da etwas kritisiert aber gleichzeitig die Grundentscheidung billigt. Das ist eine der Thesen - Rath spricht von der Akzeptanzmaschine.

In diesem Sinn ist das Buch vielfach wohlwollend gegenüber dem Gericht, dem der Autor bescheinigt, sehr verantwortungsvoll mit seiner Macht umzugehen. Die trotzdem vielfach mitschwingende Kritik richtet sich eher gegen den gesellschaftlichen Grundbefund: mit der schon häufig und so auch hier geäußerten These, der Deutsche sei historisch zuerst dem Rechtsstaat und erst dann der Demokratie verpflichtet.

Mit eben der Folge, dass die Demokratie leide. Und dass die Richter ihre Wertschätzung erhöhten, indem sie politikfern schienen. Gerade in der Frage, warum dieses Gericht so hohe Achtung genießt, zeigt sich aber der fast liebevolle Blick des langjährigen Karlsruhe-Beobachters: Von der immer wieder gelingenden Mediation über den Minderheitenschutz, die Bürgernähe oder den klugen Einsatz von zur Schau gestellter Einigkeit. Ist das Gericht nun nach alledem politisch? Bei der Vorstellung des Buches Ende Februar in Karlsruhe wählte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle die zurückhaltende Interpretation:

"Wenn mit politischem Gericht gemeint ist, dass das Gericht auch eine gewisse Folgenverantwortung hat, dass es Spielräume der Interpretation gibt, dass Rechtsanwendung kein mechanistischer Vorgang ist, dann hat das Gericht auch eine gewisse politische Dimension. Dann hat aber jede Form von Rechtsprechung eine gewisse politische Dimension."

Solche Ansichten diskutiert das Bändchen nicht, es bildet eher essayistisch die Meinung des Autors ab, ohne Auseinandersetzung mit den vielen Veröffentlichungen und anderen Meinungen über das Gericht, dafür mit Verbesserungsvorschlägen. Ein wissenschaftliches Buch ist es schon deshalb nicht.

Dafür wirft es mit der Fokussierung auf den Schiedsrichterbegriff - in gut lesbarer Form - einen ganz eigenen Blick auf das Verfassungsgericht und seine Wirkungen im Gefüge von Staat und Gesellschaft.

Christian Rath: "Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgericht"
Klaus Wagenbach Verlag, 95 Seiten, 14,90 Euro, ISBN: 978-3-80313-646-6

Monday, 24 June 2013

ESPECIAL - STJ - PLANOS DE SAÚDE

ESPECIAL
Planos de saúde: uma constante dor de cabeça para os segurados
Mais uma vez, em 2012, os planos de saúde lideraram o ranking de queixas recebidas pelo Instituto Brasileiro de Defesa do Consumidor (Idec).

Segundo o relatório anual do Idec, divulgado em março deste ano, 20% dos atendimentos no ano passado foram relacionados a reclamações sobre plano de saúde, como negativa de cobertura, reajustes e descredenciamento de prestadores de serviços. Segundo o instituto, os planos aparecem no topo da lista pela 11ª vez.

Diante dos números, é fácil entender por que tantas demandas relacionadas a planos de saúde chegam ao Superior Tribunal de Justiça (STJ). Veja o que o Tribunal da Cidadania vem decidindo sobre o tema.

Exame negado

Quem paga plano de saúde espera, no mínimo, contar com o serviço quando precisar. Só que nem sempre isso acontece. Muitas vezes, com base em argumentos diversos, as empresas negam a cobertura.

Foi o que se discutiu no julgamento do Recurso Especial (REsp) 1.201.736. A Terceira Turma deu provimento a recurso especial de uma mulher que teve a realização de exame negado, para restabelecer a indenização por dano moral de mais de R$ 10 mil fixada em primeiro grau. O Tribunal de Justiça de Santa Catarina (TJSC) havia afastado o dever de indenizar.

Para a Turma, o beneficiário de plano de saúde que tem negada a realização de exame pela operadora tem direito à indenização por dano moral. De acordo com a jurisprudência do STJ, o plano de saúde que se nega a autorizar tratamento a que esteja legal ou contratualmente obrigado agrava a situação de aflição psicológica do paciente, fragilizando o seu estado de espírito.

Ação inicial

A paciente ajuizou ação cominatória cumulada com pedido de indenização por danos morais e materiais contra a Unimed Regional de Florianópolis Cooperativa de Trabalho Médico. Ela mantinha um plano de saúde da Unimed, contratado com a Cooperativa do Alto Vale, e, após ter cumprido o período de carência exigido, submeteu-se a cirurgia para tirar um tumor da coluna.

Com a rescisão do plano pela Cooperativa do Alto Vale, a paciente migrou para a Unimed Regional Florianópolis, com a promessa de que não seria exigida carência. Porém, ao tentar realizar exames de rotina após a cirurgia, foi impedida sob a alegação de ausência de cobertura por ainda não ter expirado o prazo de carência.

O TJSC concedeu antecipação de tutela, autorizando a paciente a realizar todos os exames e consultas, desde que tivessem origem em complicações da retirada do tumor da coluna.

O juiz de primeiro grau julgou os pedidos parcialmente procedentes, obrigando a cooperativa a prestar todos os serviços contratados sem limitação, e condenou a Unimed ao pagamento de indenização por dano moral no valor de R$ 10.500.

A cooperativa apelou e o TJSC deu provimento parcial para afastar a condenação por danos morais.

Jurisprudência

A relatora do caso no STJ, ministra Nancy Andrighi, destacou que a situação vivida pela autora do recurso foi além do mero dissabor, e a decisão do tribunal de origem contraria o entendimento consolidado na Corte Superior. Segundo ela, há sempre alguma apreensão quando o paciente procura por serviços médicos, ainda que sem urgência.

A relatora afirmou que mesmo consultas de rotina causam aflição, pois o paciente está ansioso para saber da sua saúde. No caso específico, ela avaliou que não havia dúvida de que a situação era delicada, na medida em que o próprio TJSC reconheceu que os exames se seguiam à cirurgia realizada pela paciente.

Diante disso, a ministra concluiu que era de pressupor que a paciente tivesse de fato sofrido abalo psicológico, diante da incerteza sobre como estaria o seu quadro clínico, sobretudo em relação a eventual reincidência da doença que a levou a submeter-se à cirurgia. “Imperiosa, portanto, a reforma do acórdão recorrido, para restabelecer a condenação por dano moral imposta na sentença”, afirmou a ministra no voto.

Cirurgia adiada

Outro caso que preocupa os segurados é quando o plano de saúde adia cirurgia já marcada. Inconformados com a situação, eles acabam ajuizando ações de indenização para compensar os danos sofridos.

Ao julgar o REsp 1.289.998, a Terceira Turma reduziu indenização fixada a paciente que teve negada a cobertura médica por plano de saude. Para a Turma, a capacidade econômica da vítima precisa ser levada em conta na fixação da indenização por danos morais, para evitar enriquecimento sem causa.

A Unimed Palmeira dos Índios (AL) recusou a cobertura para o paciente, por entender que o valor dos materiais cirúrgicos cobrados seria excessivo. Pelo comportamento, o Tribunal de Justiça de Alagoas (TJAL) fixou reparação em dez vezes o valor do material, somando R$ 46 mil. Daí o recurso ao STJ.

A Terceira Turma afirmou que a indenização deve ser fixada de modo a compensar prejuízo sofrido pela vítima e desestimular a repetição da prática lesiva. Para hipóteses similares, o STJ tem confirmado indenizações entre R$ 10 mil e R$ 32 mil, mas esse valor deve ser ponderado diante da capacidade financeira da vítima. A Turma concluiu por fixar a indenização em R$ 20 mil.

Internação domiciliar

Doenças incapacitantes como derrame e infarto severos são exemplos de algumas das enfermidades que implicam drástica limitação do indivíduo e acarretam a necessidade de acompanhamento constante. A ponderação que se faz, no entanto, é se os planos de saúde e seguradoras estão legalmente obrigados a arcar com os custos decorrentes do tratamento domiciliar.

Em decisão recente, no Agravo em Recurso Especial (AREsp) 90.117, o ministro Luis Felipe Salomão reconheceu como abusiva a cláusula restritiva de direito que exclui do plano de saúde o custeio de serviço de home care (internação domiciliar). “O paciente consumidor do plano de saúde não pode ser impedido por cláusula limitativa de receber tratamento com método mais moderno do que no momento em que instalada a doença coberta pelo contrato”, acrescentou.

O relator lembrou ainda diversos precedentes do STJ que já vêm reconhecendo a ilegalidade da recusa das seguradoras em custear determinados tratamentos indicados para doenças que têm a cobertura prevista no contrato do plano de saúde.

Descredenciamento

Quem paga plano de saúde quer que a lista de credenciados esteja sempre atualizada. Mas nem sempre isso acontece. Muitas vezes, quando precisa do serviço, o beneficiário acaba descobrindo que o médico ou o hospital foram descredenciados do plano.

Ao julgar o REsp 1.144.840 – interposto pela família de paciente cardíaco que, ao buscar atendimento de emergência, foi surpreendido pela informação de que o hospital não era mais credenciado –, o STJ determinou que as operadoras de plano de saúde têm a obrigação de informar individualmente a seus segurados o descredenciamento de médicos e hospitais.

Na ação de indenização, a família narrou que levou o parente a hospital no qual ele já havia sido atendido anteriormente. Entretanto, o plano havia descredenciado o hospital sem aviso prévio individualizado aos segurados. O doente e sua família foram obrigados a arcar com todas as despesas de internação, que superaram R$ 14 mil, e ele faleceu quatro dias depois.

Informação completa

Após o Tribunal de Justiça de São Paulo (TJSP) entender que o descredenciamento do hospital foi tornado público pela seguradora e que não era necessário demonstrar a ciência específica do segurado que faleceu, a família recorreu ao STJ.

Os ministros esclareceram que o recurso não trata do direito das operadoras de plano de saúde a alterar sua rede conveniada, mas da forma como a operadora descredenciou o atendimento emergencial do hospital e o procedimento adotado para comunicar o fato aos associados.

Observaram no processo que a família recorrente não foi individualmente informada acerca do descredenciamento. Lembraram que o Código de Defesa do Consumidor (CDC), no artigo 6º, obriga as empresas a prestar informações de modo adequado; e o no artigo 46 estabelece que o contrato não obriga o consumidor se ele não tiver a chance de tomar prévio conhecimento de seu conteúdo.

Por fim, afirmaram que a jurisprudência do STJ assentou que a informação adequada deve ser “completa, gratuita e útil”, e isso não ocorreu no caso.

Despesas hospitalares
É possivel um plano de saúde fixar no contrato limite de despesas hospitalares? Para a Quarta Turma, é abusiva cláusula que limita despesa com internação hospitalar. Para os ministros, não pode haver limite monetário de cobertura para essas despesas, da mesma forma como não pode haver limite de tempo de internação.

A tese foi fixada no julgamento do REsp 735.750, interposto contra decisão da Justiça paulista, que considerou legal a cláusula limitativa de custos. Em primeiro e segundo graus, os magistrados entenderam que não havia abuso porque a cláusula estava apresentada com clareza e transparência, de forma que o contratante teve pleno conhecimento da limitação.

Contudo, a Quarta Turma considerou que a cláusula era sim abusiva, principalmente por estabelecer montante muito reduzido, de R$ 6.500, incompatível com o próprio objeto do contrato de plano de saúde, consideradas as normais expectativas de custo dos serviços médico-hospitalares. “Esse valor é sabidamente ínfimo quando se fala em internação em unidade de terapia intensiva (UTI), conforme ocorreu no caso em exame”, afirmou o relator, ministro Raul Araújo.

Inadimplência
Uma dúvida comum entre os segurados é se as operadoras de plano de saúde podem cancelar os contratos por inadimplência. Ao analisar o REsp 957.900, a Quarta Turma entendeu que as operadoras não precisam ingressar com ação judicial para cancelar contratos de consumidores que estejam com mensalidades em atraso há mais de dois meses. Para os ministros, basta a notificação da empresa aos inadimplentes, com antecedência, para ela poder rescindir o contrato.

O caso julgado foi de uma consumidora que entrou com ação contra a operadora. Ela pretendia anular rescisão unilateral do seu contrato, determinada pela operadora do plano sob o argumento de falta de pagamento.

Em primeira instância, o pedido foi negado ao fundamento de que a consumidora confessou a inadimplência superior a 60 dias. Ela ainda foi notificada previamente sobre a rescisão por falta de pagamento, conforme determina o artigo 13 da Lei 9.656/98, que regulamenta os planos de saúde.

Em apelação, o TJSP restabeleceu o contrato do plano de saúde, considerando que a notificação não bastaria, sendo necessária a propositura de ação na Justiça. Inconformada, a operadora entrou com recurso no STJ.

Lei clara

O relator do caso, ministro Antonio Carlos Ferreira, afirmou que, ao considerar imprescindível a propositura de ação para rescindir o contrato, o tribunal paulista criou exigência não prevista em lei.

Em seu artigo 13, parágrafo único, inciso II, a Lei 9.656 proíbe a suspensão ou rescisão unilateral do plano, “salvo por fraude ou não pagamento da mensalidade por período superior a 60 dias, consecutivos ou não, nos últimos 12 meses de vigência do contrato, desde que o consumidor seja comprovadamente notificado até o quinquagésimo dia de inadimplência”.


“A lei é clara ao permitir a rescisão unilateral do contrato por parte da operadora do plano de saúde, desde que fique comprovado o atraso superior a 60 dias e que seja feita a notificação do consumidor”, acrescentou o ministro.

Erro médico

Plano de saúde pode responder por erro médico? Ao julgar o REsp 866.371, o STJ decidiu que as operadoras de plano de saúde respondem solidariamente com médicos no pagamento de indenização às vítimas de erros ocorridos em procedimentos médicos.

O entendimento, já manisfestado em diversos julgados da Corte, foi reafirmado pelos ministros da Quarta Turma ao dar provimento ao recurso especial para reconhecer a responsabilidade da Unimed Porto Alegre Cooperativa de Trabalho Médico e aumentar de R$ 6 mil para R$ 15 mil o valor da indenização por danos morais para cliente que teve vários problemas após cirurgia de retirada de cistos no ovário.

A questão teve início quando a cliente foi à Justiça pedir reparação por danos morais e estéticos, em ação contra a médica, o hospital e a Unimed, em virtude de erro médico. Em primeira instância, a ação foi julgada improcedente. O juiz considerou as provas periciais inconclusivas. Insatisfeita, a paciente apelou.

Só a médica
O Tribunal de Justiça do Rio Grande do Sul (TJRS) decidiu, no entanto, que o hospital e a Unimed não poderiam ser responsabilizados pelo erro cometido pela médica. Segundo entendeu o tribunal gaúcho, a médica não era empregada do hospital e não foi indicada à paciente pela operadora do plano de saúde, embora fosse credenciada como cooperada. Condenou, então, apenas a médica, concluindo que estava caracterizada sua culpa. A indenização foi fixada em R$ 6 mil por danos morais.

No recurso para o STJ, a paciente não contestou a exclusão do hospital. Apenas sustentou a responsabilidade da Unimed e pediu aumento do valor fixado pela primeira instância. A médica também recorreu, mas seu recurso não foi admitido.

O relator, ministro Raul Araújo, observou inicialmente a distinção entre os contratos de seguro-saúde e dos planos de saúde. “No seguro-saúde há, em regra, livre escolha pelo segurado dos médicos e hospitais e reembolso pela seguradora dos preços dos serviços prestados por terceiros”, explicou. “Nos planos de saúde, a própria operadora assume, por meio dos profissionais e dos recursos hospitalares e laboratoriais próprios ou credenciados, a obrigação de prestar os serviços”, acrescentou.

Responsabilidade objetiva

Para o relator, não há dúvida de que a operadora do plano de saúde, na condição de fornecedora de serviço, deve responder perante o consumidor pelos defeitos em sua prestação. “Seja quando os fornece por meio de hospital próprio e médicos contratados ou por meio de médicos e hospitais credenciados, nos termos dos artigos 2º, 3º, 14 e 34 do Código de Defesa do Consumidor”, disse ele.

O ministro lembrou que essa responsabilidade é objetiva e solidária em relação ao consumidor. “Na relação interna, respondem médico, hospital e operadora do plano de saúde nos limites da sua culpa. Cabe, inclusive, ação regressiva da operadora contra o médico ou hospital que, por culpa, for o causador do evento danoso”, afirmou o ministro.


Além de reconhecer a solidariedade entre a Unimed e a médica para a indenização, o ministro votou, também, pelo aumento do valor a ser pago. A reparação por danos morais foi fixada em R$ 15 mil, mais correção monetária, a partir da data do julgamento na Quarta Turma, e juros moratórios de 0,5% ao mês até a entrada em vigor do Código Civil de 2002, e de 1% a partir de então, computados desde a citação.

Compartilhar esta Notícia:  

Coordenadoria de Editoria e Imprensa
Esta página foi acessada: 9780 vezes

Wednesday, 19 June 2013

Voto nulo: Rinoceronte Cacareco e Macaco Tião

Um dos casos mais famosos de voto nulo de protesto foi o do Cacareco, rinoceronte do Zoológico de São Paulo, “eleito” como vereador em 1959. Estima-se que o animal recebeu cerca de 100 mil votos, mais que o partido mais votado.
Outro exemplo é o do macaco Tião. Em 1988, o animal do Zoológico do Rio de Janeiro foi lançado como candidato a prefeito não oficial por uma revista que defendia o voto nulo. Tião recebeu cerca de 400 mil votos, o que o deixaria em terceiro lugar. A adoção de urnas eletrônicas, a partir de 1996, impossibilitou esse tipo de voto.

Tuesday, 18 June 2013

Raz's legal philosophy

Joseph Raz's Legal Philosophy


I. Introduction

Joseph Raz emerged in the 1970’s as one of the most influential contemporary writers in the philosophy of law. His work in analytical legal theory continues a rich tradition running from Thomas Hobbes to Jeremy Bentham, John Austin, Hans Kelsen, and H.L.A. Hart. While Raz’s views certainly embody a theory of law, he does nothing so simple as saying ‘law is.’ Rather, he provides inter-dependent analyses of central characteristics of law, usefully approached through his analysis of legal norms – the building blocks of legal system – as special kinds of practical reasons for action. This central view is explained in section II, followed by explanation of his other distinctive contributions to legal philosophy. These include an account of the authoritative nature of law (section III), a rejection of the legal positivist ‘separation thesis’ which nonetheless preserves the positivist insight about the moral fallibility of law (section IV), an account of legal system and related problems of identity and continuity (section V), and engagement with the methodology of legal theory (section VI).

II. Legal Norms as Second-Order Reasons

In early work Raz argues that legal philosophy is best understood as one branch of the philosophy of practical reason, philosophy engaged in the analysis of reasons for action.(Raz, 1979) Raz distinguishes first-order from second-order reasons for action, calling first-order reasons those which apply to subjects in the absence of consideration of any social institutions or norms. These include, e.g., reasons of prudence, health or well-being, and some reasons of morality. Second-order reasons are reasons about reasons, and are characteristically found where there are social institutions and norms. Raz characterizes legal norms as general kinds of institutionally-accepted second-order reasons, devoting the most attention to mandatory norms, first called ‘exclusionary’ and later ‘preemptive’ reasons not to act on first-order reasons. A familiar non-legal example will illustrate this view. I have a first-order (or ‘operative’ or ‘dependent’) reason of financial well-being to make sound investment decisions, but I am not always in the best physical or emotional or rational state to make such decisions. I might then accept and practice a second-order reason (i.e., a norm) that I should not make any investment decisions when I am tired, no matter how good or bad an investment option might look. My second-order reason not to make investment decisions when tired here functions to exclude or preempt appeal to the first-order reasons (i.e., the merits of an investment option and its potential effect on my financial well-being).
Law makes use of second-order reasons in a special way. Where norm subjects’ choices in some situation are ordinarily made by relying on some one or more first-order reasons for conduct bearing on that situation, laws govern that situation by functioning as second-order reasons for conduct which exclude or preempt reliance on otherwise relevant first-order reasons. For example, we all have first-order reasons of safety to coordinate our conduct according to traffic rules. But once a rule has been made, or perhaps crystallized from long-standing practice, we no longer need to (nor should in situations where we are ignorant of the rules) appeal to first-order reasons of safety to determine, e.g, on which side of the road to drive. The legal rule, e.g., drive on the right, serves as a second-order or exclusionary reason on which we are to act, and so excludes or preempts appeal to first-order reasons.

III. Law’s Authority

Raz’s account of the authoritative nature of law is intertwined with his account of legal norms. Law’s authority is what gives legal norms their legal quality distinguishing them from other second-order norms. Raz’s account of law’s authority is perhaps his most distinctive contribution to legal philosophy, attracting distinguished advocates, and equally distinguished critics.
The theory holds that where law exists, it necessarily claims authority to regulate comprehensively, supremely and openly the lives of its subjects. (Raz, 1979, 116-120) Law claims to be comprehensive in that all aspects of social life are regulated, whether by prohibition, requirement, or permission. Law claims to be supreme in that a legal system claims to sit at the top of a hierarchy of all normative systems and norms within a particular society. Finally, law claims to be open, offering support or authorization to various forms of voluntary associations and private agreements.
Several aspects of this summary statement deserve further explanation. First, since laws only exist in legal systems, investigation of the nature of law is at the same time an investigation of legal systems and their authority. Raz notes that since there is nothing logically distinctive about legal norms as second-order reasons which marks them apart from other, non-legal second-order reasons, what makes them legal norms is their membership in a legal system. The membership is identified by observation of their systematic application by norm-applying institutions. (Raz, 1979, ch. 6)
A second aspect is the special significance Raz’s account attaches to law’s self-image. Not only do legal systems provide legal norms to guide the conduct of their subjects, they also claim a kind of legitimate authority over them. The exclusionary or preemptive reasons law provides claim to be justified reasons, since they are meant to reflect a settled and accurate view of the first-order reasons which apply to subjects. This aspect of Raz’s view is supported by intricately detailed argument, summarized in three distinct theses about laws as practical reasons: the dependence thesis, the preemption thesis, and the normal justification thesis. (Raz, 1995, 214) The dependence thesis maintains that “[a]ll authoritative directives should be based, among other factors, on reasons which apply to the subjects of those directives and which bear on the circumstances covered by the directives.” (Raz, 1995, 214). In other words, law could not claim authority unless it claimed to be based, at least in part, on these ‘dependent’ reasons, which include moral reasons. The preemption thesis holds that law functions to reflect and replace first-order dependent reasons, through provision of second-order, preemptive reasons in the form of legal norms. In other words, to claim authority is to claim to make a practical difference in the practical deliberation of subjects by preempting appeal to first-order reasons. The normal justification thesis states that the law claims that subjects are normally justified in following law’s directives since to follow these will more likely lead subjects to act on the right balance of first-order dependent reasons than if subjects tried to act on appeal to first-order dependent reasons themselves.
The dependence, preemption, and normal justification theses which constitute Raz’s theory of law’s authority represent a sophisticated contribution in political philosophy to understanding the relation between subjects and states, and they display Raz’s answer to the anarchist’s challenge that authority and reason are incompatible. By explaining the nature of law’s authority in terms of its role in practical reason, Raz can hold that there is nothing irrational or compromising to one’s autonomy in following rules or living under the authority of a state. Yet in the philosophy of law the three theses also go a long way towards resolution of at least one of the longstanding disputes between natural law theorists, who insist that law must be understood in terms of its moral purpose, and legal positivists such as Hart, who deny any such necessary connection between law and morality. On the one hand, Raz’s theory of law’s authority shows that law must be understood in terms of its moral purpose: in conceiving of law one must understand that necessarily law claims moral authority to settle for subjects how they ought to conduct themselves. (Raz, 2003, 14) But, on the other hand, by emphasizing the special significance of law’s claim for itself to be a moral authority, rather than emphasizing the truth or falsity of such a claim in any or all circumstances, Raz’s theory preserves the positivist insistence that particular laws and legal systems everywhere are morally fallible.
Raz does not, therefore, share Hart’s view of the separation thesis which holds that “… it is in no sense a necessary truth that laws reproduce or satisfy certain demands of morality, though in fact they have often done so.” (Hart, 1994, 185-6) The difference is easy to miss but important. Hart thought that in conceiving of law one need not suppose that it must reproduce or satisfy demands of morality: when law does reproduce or satisfy demands of morality, it is a matter of contingent, historical fact and nothing more. On Raz’s view, in conceiving of law one must understand that law claims to be morally authoritative, so law must be understood to claim to reproduce or satisfy demands of morality. This is of course different from the general, external view that it is morally desirable that law reproduce or satisfy demands of morality. Rather, the connection is internal: when law does reproduce or satisfy demands of morality, we are not restricted to the conclusion that this is simply a matter of contingent, historical fact. We are also entitled to the observation or conclusion that this is part of law’s nature, and that its claim in a particular instance happens to be justified. Likewise, when law does not reproduce or satisfy demands of morality, we are able to draw the additional conclusion that law’s claim, while sincere or genuine, is unjustified. (Raz, 2003; see also Green, 2008)

IV. The Sources Thesis

While law’s authority is best understood in terms of a moral claim to best reflect and replace direct appeal to moral and other first-order reasons, Raz emphasizes that legal theorists must not suppose that legal directives of states claiming authority are morally legitimate simply in virtue of being claimed to be so. Raz’s ‘Sources Thesis’ highlights the positivist insistence that the existence of particular laws and legal systems is everywhere and always a matter of social practices and never a matter of satisfaction of moral principles or values. (Raz, 1979, 47-52) ‘Exclusive positivism’, as Raz’s view has been called, maintains that moral considerations are never among the existence or validity conditions of law. (Giudice, 2002, 2003, 2008)
Here we have a second difference between Raz’s and Hart’s view of law. Hart supposed, but defended only briefly, the possibility that some legal systems might include or incorporate moral criteria among the ultimate tests of legal validity for the membership of legal norms. (Hart, 1994, 250) This view has come to be known as ‘inclusive positivism’ or ‘incorporationism’, of which there are several variants. (Waluchow, 1994; Coleman, 2001; Kramer, 2004) Raz rejects inclusive positivism, arguing most forcefully that the possibility of moral criteria or considerations counting among the ultimate tests of legal validity is incompatible with the claim of authority necessarily made by all legal systems. The ‘argument from authority’ is as follows (Raz, 1979, ch. 3; 1995, ch. 10). To claim authority, a legal directive must at least be capable of claiming authority. To be capable of claiming authority a legal directive must purport to make a practical difference by excluding or preempting appeal to dependent reasons, which include first-order moral reasons. Inclusive positivism, by maintaining that determination of the existence or validity of law might sometimes require moral consideration or argument, imagines a situation which cannot exist, since to appeal to moral considerations in the determination of legal validity renders law incapable of making a practical difference, and so renders it incapable of claiming authority to settle for subjects what they ought to do according to law.

V. The Identity and Continuity of Legal Systems

Raz’s work on the nature of law’s authority continues to develop and attract critical attention. But his work in the philosophy of law extends far beyond his influential contribution to the theory of law’s authority. His work on the nature of legal system offers interesting insights and illumination on unresolved problems of identity and continuity. Raz famously does not share the view that the identity of legal systems – the unified set of member norms – can be solved by appeal to a single basic norm or rule of recognition. In his view, there could be multiple basic norms or rules of recognition in a single legal system. Part of the solution to the problem of identity requires observation that legal systems claim to be comprehensive, supreme, and open, a view which supposes that legal norms amount to a system when they are all operated by the same norm-applying institutions. (Raz, 1979, chs. 5,6)
This account, however, is judged even by Raz’s defenders to be underdeveloped, facing several problems. In particular, it is far from clear that all state legal systems can be accurately understood to be making supreme, comprehensive, and open claims to authority.(Marmor, 2001, 39-42) The idea of legal systems as supreme, comprehensive, and open normative systems also leaves intact the problem of the continuity of legal systems: what explains the persistence of a legal system and what distinguishes changes within a legal system which do not alter its identity or existence from changes to a legal system which do alter its identity or existence? Raz only offers a theory of momentary legal systems, a snapshot in time holding a legal system’s identity and existence stable for the purpose of analysis, and suggests that others, including Hart, have either overlooked the problem of continuity or simply found it unfashionable to solve. (Raz, 2001, 11) As new forms of legal order emerge, in the form, for example, of the European Union, questions of the identity, existence, and continuity of legal systems must be taken up again, and Raz’s work may be a particularly helpful point of departure. (See Dickson, 2008)

VI. Methodology and Conceptual Analysis 

Raz’s work on the theory of law’s authority and the nature of legal systems is systematic and profound. His remarks on the methodology of legal theory are less systematic, but no less insightful. His view about the goals and success conditions of analytical legal theory in particular, and social philosophy in general, is perhaps best stated in a passage on authority in The Morality of Freedom. He writes
Accounts of ‘authority’ attempt a double task. They are part of an attempt to make explicit elements of our common traditions: a highly prized activity in a culture which values self-awareness. At the same time such accounts take a position in the traditional debate about the precise connections between that and other concepts. They are partisan accounts furthering the cause of certain strands in the common tradition, by developing and producing new or newly recast arguments in their favour.(Raz, 1986, 63)
A central aim of philosophy of law is to offer explanations of the general concepts of law (and the concept of law itself) which are responsive to both citizens’ and theorists’ interests in a way which illuminates their self-understanding. As he writes elsewhere, the theorist’s goal is to “advance our understanding of society by helping us understand how people understand themselves.” (Raz, 1995, 237)
This is a nuanced view, and one far removed from any belief that philosophers of law are in the business of elucidating the meaning or definition of particular words. Raz’s view is nonetheless vague in one respect: what counts as or what are, exactly, the philosophical interests of citizens and theorists? But here the vagueness is deliberate, and a decisive strength. As Raz notes in identifying the unsolved problems of identity and continuity, the interests of citizens and theorists shift, such that some problems might fall in or out of fashion. About explanations of the concept of law in general, he writes that there are no uniquely correct explanations, but only better or worse explanations depending on the concerns addressed (Raz, 2001, 10). It might be, for example, that in some era and social situation explanation of the nature of authority best responded to questions about the nature of law, as citizens and theorists alike were concerned to understand the nature of their relation to the state. In another era and social situation explanation of the nature of governance might be more responsive to concerns about the nature of law, as citizens and theorists seek to understand new forms of private regulation and their relation to public forms of law in a globalizing world. Similarly, in one era attention to the nature of state legal systems might have been prominent, but this may also be changing as new forms of non-state legal orders seem to be emerging. By highlighting the philosophy of law’s responsiveness to contingent practices and shifting interests, Raz’s views serve well to characterize its never-ending tasks.
Yet, responsiveness to contingent practices and shifting interests might suggest that Raz’s view is incapable of offering what a theory of law should: an explanation of law’s universal and essential properties.(Raz, 2005, 324, 328) But here appearances of having abandoned legal theory’s goal are deceiving, and show a further way in which Raz’s view of the methodology of legal theory is nuanced. The fact that explanations of the concept of law are explanations in service of particular inquirers’ interests does not preclude holding at the same time that law has universal or essential properties. In more recent work Raz argues that beginning with an explanation of our concept of law, a concept developed largely in the Western world of sovereign states, need not inevitably result in a rigidly parochial concept of law. While our concept of law is a stable part of a common and shared understanding, it is still a “philosophical creation”, designed to aid understanding of particular social phenomena by mediating between words or phrases and aspects of the world. (Raz, 2005, 324-325) As a “philosophical creation”, which is more than a reflection of linguistic usage, that creation is influenced by new experience, and as Raz notes, our concept of law has in fact been changing to make it “more inclusive and less parochial”. (Raz, 2005, 332) In this way, concepts of law are not in competition with but instead responsive to shifting interests as, e.g, our interest in understanding law may be expanding from its familiar context of a singular sovereign state to comparison between dissimilar types of states to transnational, international, and global contexts.
Understanding this complex view nonetheless requires observing a distinction Raz draws between the nature of law and the concept of law (a distinction Raz argues that earlier theorists, including Hart, overlooked). (Raz, 2005, 332) The nature of law is to be a metaphysical object having universal and essential properties, while the concept of law is a parochial, typically prevailing understanding of law’s nature. It is important to note that by this distinction Raz does not aim to argue that law really does have universal and essential properties – only that those committed to supposing that there is such a thing as the nature of law are committed to viewing law as having universal and essential properties. Whether there is or is not a ‘nature’ of law cannot be assessed from evaluation of ‘our’ or ‘your’ concept of law, since explanations of concepts of law are explanations of a particular perspective of law’s nature, not explanations of the universal and essential properties themselves. In other words, no conclusion either way – whether law does or does not have universal or essential properties – can be drawn from observation that concepts of law differ and are subject to change. There is also, then, on Raz's view, nothing objectionable in applying our concept of law to other cultures which do not share our concept of law, or do not themselves have a concept of law at all. What matters is whether other cultures have social institutions which have the nature of law: legal institutions which are subject to conceptual explanation. An explanation of a concept of law is a thus kind of descriptive-explanatory tool used by inquirers with interests and perspectives to explain the world to themselves and others as they see it.
There is one final observation which is important to note and rounds out Raz’s view of the methodology of legal theory. The closer a concept of law comes to covering or designating successfully all instances of law, and so transcending its particular origin, the closer explanation of that concept of law comes to explanation of the nature of law. As Raz writes,
Is it not our aim to study the nature of law, rather than our culture and its concept of law? Yes and no. We aim to improve our understanding of the nature of law. The law is a type of social institution, the type which is picked up – designated – by the concept of law. Hence in improving our understanding of the nature of law we assume an understanding of the concept of law, and improve it.” (Raz, 2005, 331)
So while the life of a concept of law might have a parochial beginning, through its responsiveness to shifting practices and broadening interests and perspectives, it may, eventually, come to resemble the kind of philosophical concept of law a general jurisprudence or truly general legal theory seeks to accompany in explanation of the nature of law.

VII. Conclusion

Raz’s work in the philosophy of law ranges broadly, from an account of the nature of individual legal norms to a theory of legal system to an account of the very aims and methods of legal theory. This short introduction has been just that, a short introduction to some of his leading ideas, attempting to show the marked differences between his views and those of previous theorists in the analytical legal theory tradition, views which have already influenced a generation of later legal philosophers. Perhaps most importantly, Raz’s views show in equal measure distinctive contributions to philosophical theorizing of law and motivation for pursuing old questions from new directions.

Key Words

Authority, concept of law, dependence thesis, exclusive positivism, inclusive positivism, legal norm, legal system, methodology, nature of law, normal justification thesis, preemption thesis, reason for action, separation thesis, sources thesis.

Related Entries

Selected Bibliography

Coleman, J. ‘Authority and Reason’, in R.P. George, ed., The Autonomy of Law (Oxford: Clarendon Press, 1996).
Coleman, J. ‘Incorporationism, Conventionality, and the Practical Difference Thesis’ 4 Legal Theory 381 (1998).
Coleman, J. ‘Negative and Positive Positivism’, 11 Journal of Legal Studies 139 (1982).
Coleman, J. The Practice of Principle (Oxford: Oxford University Press, 2001).
Dickson, J. Evaluation and Legal Theory (Oxford: Hart Publishing, 2001).
Dickson, ‘How Many Legal Systems?: Some Puzzles Regarding the Identity Conditions of, and Relations Between, Legal Systems in the European Union’, 2 Problema: Annuario de Filosophia y Teoria del Derecho 9 (2008).
Giudice, M. ‘Existence and Justification Conditions of Law’, 16 Canadian Journal of Law and Jurisprudence 23 (2003).
Giudice, M. ‘Unconstitutionality, Invalidity, and Charter Challenges’, 15 Canadian Journal of Law and Jurisprudence 69 (2002).
Giudice, M. ‘The Regular Practice of Morality in Law’, 21 Ratio Juris 94 (2008).
Green, L. ‘Positivism and the Inseparability of Law and Morality’ 83 New York University Law Review, 1035 (2008).
Green, L. The Authority of the State (Oxford: Clarendon Press, 1988).
Green, L. ‘Three Themes from Raz’, 25 Oxford Journal of Legal Studies, 503 (2005).
Hart, H.L.A. The Concept of Law, 2nd edn. (Oxford: Clarendon Press, 1994)
Kramer, M. Where Law and Morality Meet (Oxford: Oxford University Press, 2004).
Marmor, A. Positive Law and Objective Values (Oxford: Oxford University Press, 2001).
Meyer, L.H., Paulson, S.L., and Pogge, T.W. , eds. (2003) Rights, Culture, and the Law: Themes from the Legal and Political Philosophy of Joseph Raz (Oxford: Oxford University Press).
Raz, J. ‘About Morality and the Nature of Law’, 48 American Journal of Jurisprudence 1 (2003).
Raz, J. Ed. Authority (New York: New York University Press, 1990).
Raz, J. Between Authority and Interpretation (Oxford: Oxford University Press, 2009)
Raz, J. ‘Can There Be a Theory of Law?’, in M.P. Golding and W.A. Edmundson, eds., The Blackwell Guide to the Philosophy of Law and Legal Theory (Oxford: Blackwell Publishing, 2005).
Raz, J. Ethics in the Public Domain, rev. edn. (Oxford: Clarendon Press, 1995)
Raz, J. Practical Reason and Norms (Oxford: Oxford University Press, 1999).
Raz, J. The Authority of Law (Oxford: Clarendon Press, 1979).
Raz, J. The Concept of a Legal System, 2nd edn. (Oxford: Clarendon Press, 1980).
Raz, J. The Morality of Freedom (Oxford: Clarendon Press, 1986).
Raz, J. ‘Two Views of the Nature of the Theory of Law: A Partial Comparison’, in J. Coleman, ed., Hart’s Postscript (Oxford: Oxford University Press, 2001).
Shapiro, S. “On Hart’s Way Out”, in J. Coleman, ed., Hart’s Postscript (Oxford: Oxford University Press, 2001).
Waluchow, W. Inclusive Legal Positivism (Oxford: Clarendon Press, 1994).
Waluchow, W. ‘Authority and the Practical Difference Thesis: A Defense of Inclusive Legal Positivism’, 6 Legal Theory 45 (2000).

Monday, 10 June 2013

COMPETÊNCIA PARA LEGISLAR SOBRE Adaptação de veículos de transporte coletivo e acessibilidade

Adaptação de veículos de transporte coletivo e acessibilidade
O Plenário julgou improcedente pedido formulado em ação direta de inconstitucionalidade proposta contra a Lei 10.820/92, do Estado de Minas Gerais, que dispõe sobre a obrigatoriedade de empresas concessionárias de transporte coletivo intermunicipal promoverem adaptações em seus veículos, a fim de facilitar o acesso e a permanência de pessoas com deficiência física ou com dificuldade de locomoção. Salientou-se que a Constituição dera destaque à necessidade de proteção às pessoas com deficiência, ao instituir políticas e diretrizes de acessibilidade física (CF, artigos 227, § 2º; e 244), bem como de inserção nas diversas áreas sociais e econômicas da comunidade. Enfatizou-se a incorporação, ao ordenamento constitucional, da Convenção Internacional sobre os Direitos das Pessoas com Deficiência — primeiro tratado internacional aprovado pelo rito legislativo previsto no art. 5º, § 3º, da CF —, internalizado por meio do Decreto 6.949/2009. Aduziu-se que prevaleceria, no caso, a densidade do direito à acessibilidade física das pessoas com deficiência (CF, art. 24, XIV), não obstante pronunciamentos da Corte no sentido da competência privativa da União (CF, art. 22, XI) para legislar sobre trânsito e transporte. Consignou-se que a situação deveria ser enquadrada no rol de competências legislativas concorrentes dos entes federados. Observou-se que, à época da edição da norma questionada, não haveria lei geral nacional sobre o tema. Desse modo, possível aos estados-membros exercerem a competência legislativa plena, suprindo o espaço normativo com suas legislações locais (CF, art. 24, § 3º). Ressaltou-se que a preocupação manifestada, quando do julgamento da medida cautelar, sobre a ausência de legislação federal protetiva encontrar-se-ia superada, haja vista a edição da Lei 10.098/2000, a estabelecer normas gerais e critérios básicos de promoção da acessibilidade de pessoas com deficiência. Registrou-se que, diante da superveniência dessa lei nacional, a norma mineira, embora constitucional, perderia força normativa, na atualidade, naquilo que contrastasse com a legislação geral de regência do tema (CF, art. 24, § 4º).
ADI 903/MG, rel. Min. Dias Toffoli, 22.5.2013. (ADI-903)

PIS/Cofins e receita cambial decorrente de exportação: IMUNIDADE

Imunidade: PIS/Cofins e receita cambial decorrente de exportação - 1
É inconstitucional a incidência da contribuição para PIS e Cofins sobre a receita decorrente da variação cambial positiva obtida nas operações de exportação. Com base nessa orientação, o Plenário negou provimento a recurso extraordinário no qual sustentada ofensa aos artigos 149, § 2º, I, e 150, § 6º, da CF, sob a alegação de que a expressão contida no texto constitucional “receitas decorrentes de exportação” não autorizaria interpretação extensiva a alcançar receita decorrente de variação cambial positiva. Rememorou-se que o STF teria assentado que a imunidade prevista no art. 149, § 2º, I, da CF somente tutelaria as receitas decorrentes das operações de exportação, de modo a não alcançar o lucro das empresas exportadoras. Isso porque se trataria de imunidade objetiva, concedida às receitas advindas das operações de exportação, e não subjetiva, a tutelar as empresas exportadoras, no que se refere ao seu lucro (RE 474132/SC, DJe de 1º.12.2010 e RE 564413/SC, DJe de 3.11.2010). Recordou-se que, nos aludidos precedentes, fora fixado que receitas seriam ganhos auferidos pela pessoa jurídica e que se incorporariam ao seu patrimônio. Desta forma, não se restringiriam à noção de faturamento (percebido na alienação de mercadorias e serviços), mas abarcariam também o produto de operações financeiras e de qualquer outra natureza, desde que revelador de capacidade contributiva. Esclareceu que exportação, por sua vez, seria a operação de envio de bem ou prestação de serviço a pessoa residente ou sediada no exterior. Portanto, receita decorrente de exportação configuraria o ingresso proveniente de operação de exportação de bem ou serviço, sempre que se incorporasse ao patrimônio da empresa exportadora.
RE 627815/PR, rel. Min. Rosa Weber, 23.5.2013. (RE-627815)

Audio


Imunidade: PIS/Cofins e receita cambial decorrente de exportação - 2
Consignou-se que variações cambiais constituiriam atualizações de obrigações ou de direitos estabelecidos em contratos de câmbio e estariam compreendidas entre dois grandes marcos: a contratação (fechamento) do câmbio com a venda para uma instituição financeira, por parte do exportador, da moeda estrangeira que resultaria da operação de exportação; e a liquidação do câmbio com a entrega da moeda estrangeira à instituição financeira e o consequente pagamento, ao exportador, do valor equivalente em moeda nacional, à taxa de câmbio acertada na data do fechamento do contrato de câmbio. Assinalou-se que as variações cambiais poderiam ser consideradas: a) ativas, quando fossem favoráveis ao contribuinte, a gerar-lhe receitas; e b) passivas, quando o desfavorecessem, a implicar perdas. Aduziu-se que o contrato de câmbio revelaria transação inerente à exportação, diretamente associada aos negócios realizados em moeda estrangeira. Consubstanciaria etapa inafastável de processo de exportação de bens e serviços, pois todas as transações com residentes no exterior pressuporiam a efetivação de uma operação cambial, consistente na troca de moedas: o exportador venderia a divisa estrangeira que recebera do comprador à instituição financeira autorizada a operar com câmbio, a fim de receber o pagamento em moeda nacional. Ou seja, o exportador estaria obrigado a celebrar o contrato de câmbio, pois não se permitiria que recebesse o pagamento em moeda estrangeira.
RE 627815/PR, rel. Min. Rosa Weber, 23.5.2013. (RE-627815)


Imunidade: PIS/Cofins e receita cambial decorrente de exportação - 3
Destacou-se que o STF, em inúmeras oportunidades em que debatida a questão da hermenêutica constitucional aplicada ao tema das imunidades, adotara a interpretação teleológica do instituto, a emprestar-lhe abrangência maior, com escopo de assegurar à norma supralegal máxima efetividade. Ademais, enfatizou-se que a imunidade em questão não seria concedida apenas às “receitas de exportação”, mas sim às “receitas decorrentes de exportação”. Sublinhou que o adjetivo “decorrentes” conferiria maior amplitude à desoneração constitucional, a suprimir do alcance da competência impositiva federal todas as receitas que resultassem da exportação, que nela encontrassem a sua causa, representando consequências financeiras do negócio jurídico de compra e venda internacional. Evidenciaria, assim, a intenção, contida na Constituição, de se desonerarem as exportações por completo, a fim de que as empresas brasileiras não fossem coagidas a exportarem tributos que, de outra forma, onerariam operações de exportação, quer de modo direto, quer indireto. Por fim, concluiu-se que eventual variação da taxa de câmbio entre o fechamento e a liquidação do contrato configuraria receita decorrente de exportação, sempre que fosse favorável ao exportador. Logo, as receitas cambiais relativas à exportação estariam abrangidas pela imunidade do art. 149, § 2º, I, da CF.
RE 627815/PR, rel. Min. Rosa Weber, 23.5.2013. (RE-627815)

Sunday, 9 June 2013

Architecture - South African Constitutional Court

Architecture as Monument: The South African Constitutional Court
A central element of the 1993 South African Interim Constitution was the formation of a Constitutional Court. In 1994, the court came into being, and began its first session in February, 1995. Eleven judges sit on the Constitutional Court and they may serve for a one-time term of 12 years.

Once the Court was selected, the judges were each given particular jobs to take on to prepare the court for business. Albie Sachs, a white activist who risked his life opposing apartheid, is now a judge on the Constitutional Court. In the following passage, Sachs reflects on his task, finding a new symbol for the court:
The idea [of choosing a symbol] was to emphasise that this was a new court, functioning in a new way, with new values. We could not operate under the old official coat of arms of apartheid South Africa.

Different members of the Court were given different tasks, always reporting back to the remaining 10 judges. One worked on the Rules, another on computers, a third on the gown, and so on. I was asked to develop ideas on the logo. I was also put in touch with a young designer who was known to a friend of one of the judges! Immediately I met her, I knew she would be right, she was not only skilful with a good warm artistic heart, strong eye and creative hand, and she was enthusiastic about our new Constitution and the role of the Court.
Eventually after a number of visits she produced a series of drawings based on two separate themes. The one used the tree as a symbol. Historically, justice in Africa took place in the open air under a tree. It was transparent and participatory. The other theme was the dignity of the human person.

I took a cluster of drawings to Arthur Chaskalson [currently the Chief Justice]. He and his wife Lorraine...were holidaying in Cape Town at the time. A psychiatrist friend of theirs was visiting from London. After I had displayed all the drawings on the table, the psychiatrist said 'why don't you put the people together with the tree,' and thereby solved the problem, and we had our logo. I went back to the designer, Ms Carolyn Parton (of Hippocampus in Cape Town), and asked her to integrate the people and the tree. We then showed her proposed drawing to all the members of the Court, they were delighted and we had the logo made for the plaque inaugurated by Nelson Mandela, as well as for our stationery.

...I attach some notes towards a description of the symbolism contained in the logo. They are not official, but convey something of the spirit of the logo.
CONSTITUTIONAL COURT LOGO

The Constitutional Court Logo has the following features:
  1. The Tree: Represents the justice system which, historically, in the African tradition, was conducted in the open air under a tree. This symbolizes transparency. Any man passing by could join in and participate in the proceedings. Today men and women take part as equals. This symbolizes accessibility for all.
  2. The Branches: The solid trunk and overarching branches of the tree protect the people.
  3. The People under the Tree: The diverse and inter-dependent people are looking after the tree which shelters them.
  4. The Flag: In the middle of the tree are evocations of the South African flag. This symbolizes the ownership by the people of the Constitution as protected by the Constitutional Court.
  5. The Outlines of South Africa: The outlines of South Africa can be discerned in the upper sections of the branches, highlighting the fact that South Africa is one, sovereign, democratic state founded on constitutional values.
  6. The Leaves: protruding from the Circle: Signify that South Africa is an open society looking to the future.
  7. The Circular Shape: Indicates that constitutional justice continues infinitely into the future, promoting lively growth of the nation in which everyone is secure in dignity, equality and freedom, from generation to generation.



Connections...Questions for the Classroom
  • Constitutional Court justice Albie Sachs put much thought and time into his assigned task of creating a logo for the court. In light of a decades-long history of the racist and deeply dividing system of apartheid, why do you think this task was so important? Why are symbols especially important for societies in transition?
  • Think about a symbol from your own experiences; maybe from your city or province, your religion or family. It might be a flag or logo, a coin or a statue on your town green. In your journal, first write down everything you see. Describe the symbol in detail. Next, hypothesize on why the creators of that symbol may have made the choices they did? Why did they choose those specific objects, colors, shades, etc.? What values and attitudes do you think they were trying to project when they created the symbol?

    Finally, research the symbol and see if you can determine its origin and the intended meanings of its creators. How do your hypotheses compare to your findings?
  • In small groups, create a symbol for your classroom. Be thoughtful and respectful of the values, qualities and personality you think it is important to convey in your symbol. Present the symbol to your class, explaining the choices and reasoning that went in to creating the symbol.

Monday, 3 June 2013

Pipeline - Patente - Montsanto

No mérito, a Turma reiterou que a Segunda Seção, que reúne as duas Turmas de direito privado, uniformizou o entendimento de que “a proteção oferecida às patentes estrangeiras, as chamadas patentes pipeline, vigora pelo prazo remanescente de proteção no país onde foi depositado o primeiro pedido, até o prazo máximo de proteção concedido no Brasil – 20 anos –, a contar da data do primeiro depósito no exterior, ainda que posteriormente abandonado”.