BVerfG: Uso de provas criminais em processo civil - cartel

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -


ressemitteilung Nr. 32/2014 vom 3. April 2014
P

eschluss vom 6. März 2014 


B1 BvR 3541/13
1 BvR 3543/13


1 BvR 3600/1
3




Verfassungsbeschwerde gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher 

Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen


 

ie 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit 

Dheute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden mehrerer 

t 
zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich 
g
Unternehmen eines früheren Kartells europäischer Aufzugshersteller nic
hegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten, die u. 
a. vertrauliche Informationen aus dem Kartellverfahren enthalten, in 

das Oberlandesgericht Hamm ist verfassungsrechtlich nicht zu 
bea
einem Schadensersatzprozess gegen die Beschwerdeführerinnen. Die 
Auslegung der maßgeblichen straf- und zivilprozessualen Vorschriften 
durch
 nstanden. Danach hat die um Akteneinsicht ersuchte Staatsanwaltschaft 
vorliegend nur eine abstrakte Zuständigkeitsprüfung vorzunehmen. Das um 

hten der Beschwerdeführerinnen hinreichend Rechnung tragen muss. 


Akteneinsicht ersuchende Landgericht entscheidet über die Verwertung der 
beigezogenen Akten auf Grundlage einer Abwägung, die auch den 
Grundre

cSachverhalt und Verfahrensgang: 

ie Beschwerdeführerinnen gehörten zu einem Kartell europäischer 


DAufzughersteller. Im Kartellverfahren stellten die Beschwerdeführerinnen 
sogenannte „Kronzeugenanträge“ bei der Europäischen Kommission, zum Teil 

in der Hoffnung auf die hierfür zugesicherten milderen Sanktionen - 
unte
auch sogenannte „Bonusanträge“ beim Bundeskartellamt. Darin legten sie - 
r Mitteilung von geschäftlichen Interna die Strukturen des Kartells 

g der handelnden natürlichen Personen an die Staatsanwaltschaft 
offen. Der Verstoß gegen die Europäischen Wettbewerbsregeln ist 
inzwischen rechtskräftig festgestellt. Das Bundeskartellamt gab die 
Verfolgu
n
ab. So gelangte die Kopie eines von mehreren Beschwerdeführerinnen 
gestellten Antrages nach der Bonusregelung zu den staatsanwaltlichen 

Kopie der vertraulichen Fassung des Bußgeldbescheides der Europäischen
Akten. Im Rahmen ihrer Ermittlungen erhielt die Staatsanwaltschaft vom 
Konzern, zu dem einige der Beschwerdeführerinnen gehören, auch eine
  
Kommission. 

Im Dezember 2010 erhoben verschiedene Bauunternehmen vor dem Landgericht 
Berlin Klage gegen die Beschwerdeführerinnen, um Ansprüche auf Ersatz 

altschaft teilte den Beschwerdeführerinnen 
mit, die beantragte Akte
kartellbedingten Schadens geltend zu machen. Das Landgericht Berlin 
beschloss, die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Düsseldorf 
beizuziehen. Die Staatsan
wneinsicht gewähren zu wollen. Dagegen wandten 
sich die Beschwerdeführerinnen jeweils mit einem Antrag auf gerichtliche 
Entscheidung. Das Oberlandesgericht Hamm verwarf diese Anträge als 
unbegründet. 


Wesentliche Erwägungen der Kammer: 

ie Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an, 

Dweil die aufgeworfenen Fragen in grundsätzlicher Hinsicht geklärt und 

esondere liegt kein Verstoß gegen den Schutz von Betriebs- und 
Ges
die Verfassungsbeschwerden nach diesen Maßstäben unbegründet sind. 
Ins
bchäftsgeheimnissen aus Art. 12 Abs. 1 GG vor. 

1. Das Oberlandesgericht hat die maßgeblichen Vorschriften der Straf- 

all nur eine abstrakte 
Zuständigkeitsprüfung durchführt. Weder die Be
und Zivilprozessordnung so ausgelegt, dass die Staatsanwaltschaft bei 
gerichtlichen Ersuchen um Akteneinsicht im Regel
frufung der 
Beschwerdeführerinnen auf eine drohende Verletzung des Schutzes von 
Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und der informationellen 

g enthalten, hätten der Staatsanwaltschaft 
besonderen Anlass 
Selbstbestimmung noch die Tatsache, dass die Ermittlungsakten 
Informationen aus Kronzeugenanträgen und der vertraulichen 
Kommissionentscheidu
nzu einer weitergehenden Prüfung der Zulässigkeit der 
Übermittlung geben müssen. Das um Akteneinsicht ersuchende Landgericht 
trage die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung. Es werde 

. Diese Auslegung der straf- und zivilprozessualen Vorschriften ist
nach Erhalt der Akten eine Abwägung der betroffenen Interessen der 
Beschwerdeführerinnen und der Schadensersatzklägerinnen durchzuführen 
haben, bevor es Einsicht in die Ermittlungsakten gewähre. 


2 
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Eingriff in den Schutz 
der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aus Art. 12 Abs. 1 GG durch die 
Gewährung von Akteneinsicht ist im vorliegenden Fall nicht 
unverhältnismäßig. 


ürdigen Interessen der Beschwerdeführerinnen 
abwägt und so prüft, ob I
a) Dem Zusammenspiel der Straf- und Zivilprozessordnung liegt nach der 
nachvollziehbaren Auslegung des Oberlandesgerichts das Konzept zu 
Grunde, dass das um Akteneinsicht ersuchende Gericht unter 
Berücksichtigung der schutz
wnformationen aus den angeforderten 
Ermittlungsakten im Zivilverfahren verwertet - und damit zu anderen 
Zwecken verwendet - werden können. Dies entspricht dem „Doppeltürmodell“ 
(vgl. BVerfGE 130, 151), das als Leitbild für den Datenaustausch zur 

hen und die 
weitere Verwendung im Zivilprozess. 

b) Nach der Auslegung
staatlichen Aufgabenwahrnehmung jeweils eigene Rechtsgrundlagen für die 
korrespondierenden Eingriffe verlangt. Die Vorschriften der 
Strafprozessordnung sind Grundlage für die Übermittlung, die 
Zivilprozessordnung bietet die Grundlage für das Ersu
c dieser Vorschriften durch das Oberlandesgericht - 
die auch der Rechtsansicht des ersuchenden Gerichts entspricht - kann 
das Landgericht die übermittelten Akten nur nach Maßgabe einer Abwägung 
verwerten; im Rahmen dieser Abwägung kann und muss den Grundrechten der 

terkonflikts wie hier der gerichtlichen Abwägung, ohne Kriterien 

Beschwerdeführerinnen hinreichend Rechnung getragen werden. Diese 
Abwägung muss die jeweiligen Vor- und Nachteile bei der Verwirklichung 
der verschiedenen betroffenen Rechtsgüter in ihrer Gesamtheit 
einbeziehen. Überträgt der Gesetzgeber die Bewältigung des 
Rechtsg
ühierfür vorzugeben, muss die Darstellung der die Abwägung leitenden 
Gesichtspunkte in der gerichtlichen Entscheidung einen wesentlichen 
Beitrag zur Konkretisierung des Abwägungsprogramms, zur Rationalisierung 
des Abwägungsvorgangs und zur Sicherung der Richtigkeit des 
Abwägungsergebnisses leisten. 


es Recht auf Einsicht 
in die beigezogenen Akten anderer Behörd
Dass die zivilprozessualen Überlegungen des Oberlandesgerichts 
offensichtlich falsch wären und das Landgericht daher keine Abwägung 
durchführen könnte, ist entgegen den Ausführungen der 
Beschwerdeführerinnen nicht ersichtlich. Im Zivilprozessrecht ist 
anerkannt, dass die Prozessparteien kein unbeding
ten haben. Beschränkt die 
übersendende Behörde die Einsicht der Prozessparteien in die übersandte 
Akte teilweise oder ganz, hat dies zur Konsequenz, dass der Teil der 
übersandten Akte, in die keine Einsicht gewährt werden kann, im 
Zivilprozess wegen Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht verwertet werden kann. 


Die Vorgabe des Oberlandesgerichts an das Landgericht, vor hier 
möglicher Gewährung von Akteneinsicht an die Klägerinnen des 
Schadensersatzprozesses eine Abwägung durchführen zu müssen, zwingt 
daher zu der einfachrechtlich ermöglichten Berücksichtigung aller 
grundrechtlich relevanten Belange.